Warum zieht sich die Parteiführung von einem Begriff zurück, der weltweit an Bedeutung gewinnt? Der Grund ist Angst. Seit Anfang 2024 nutzt die politische Gegenseite fast ausschließlich die Justiz als Waffe. Ein AfD-Verbot dominierte ein Jahr lang die politische Debatte. 2025 steht die AfD, dank Wahlerfolgen und Rückenwind aus Übersee, gefestigt da.
Doch nun rückt die Repression das Umfeld ins Visier. COMPACT entkam knapp. Jetzt droht die Kriminalisierung des Remigrationsbegriffs und der IB. Das Urteil des COMPACT-Prozesses, das Ende Juli vollständig veröffentlicht wird, wird das deutlich machen.
Mein Vorschlag zur Remigration wird böswillig ausgelegt und als staatsfeindlich gebrandmarkt, ohne daß ich ihn überhaupt vor Gericht darlegen oder verteidigen durfte. Was bedeutet das konkret? Ein Verbot der IB ist nun wahrscheinlicher.
Frankreich ist uns einen Schritt voraus: Dort wurde die IB auf dem Höhepunkt ihres Einflusses grundlos verboten. In Österreich landete das IB-Logo zusammen mit dem IS-Symbol auf dem Index. Die „liberalen“ Staaten behandeln Migrationskritiker wie Kriminelle – sobald sie öffentlich zu sichtbar werden und die offiziellen „Wahrheitssysteme“ vor aller Augen infrage stellen.
Parlamentspatrioten fügen sich dem Druck. Sie reagieren ängstlich und vorauseilend auf das Risiko der Repression. „Pragmatisch“ setzen sie auf bloße Stimmenmaximierung in der „Mitte“ der Gesellschaft. Unter dem Deckmantel des Pragmatismus passen sie sich schrittweise an: Einst kämpfte man gegen die Islamisierung, heute gehört der Islam zu Deutschland (und wird zum neuen Wählerpotential stilisiert).
Aus der Forderung nach Remigration wurde die bescheidene Bitte um ein wenig mehr Abschiebungen und aus dem Kampf gegen Parallelgesellschaften die Akzeptanz des Vielvölkerstaats.
Diese Anpassungen folgen keinem Plan. Sie erfolgen in panischen Schüben, ohne Strategie, die blind auf politischen und juristischen Druck reagieren. So wird der Rechtspopulismus zur Oppositionsattrappe, über die Druck abgelassen werden kann.
Im „PCU“, dem political cinematic universe, spielt dieser zurückweichende Widerstand die unverzichtbare Rolle des Schurken. Mit markigen Parolen, Drohgebärden und hochgespielten Hoffnungen – folgt er am Ende ebenso dem allgemeinen Linkstrend. Der Parlamentspatriotismus ist damit nicht viel mehr als Beschäftigungstherapie und „Sterbebegleiter“ einer einheimischen Restbevölkerung.
Die Identitäre Bewegung und das neurechte Mosaik sind das Korrektiv zu diesem Trend. Wir halten dem Druck stand und wagen uns als metapolitische Pioniere in den Bereich des Unsagbaren vor. So nötigen wir den Gegner zu entlarvender Klarheit und zerstören die Illusion der „Neutralität“ der Institutionen.
Bleiben wir dabei gewaltfrei, anschlußfähig und provokant, gewinnen wir eine kritische Masse – und bringen den sanften Totalitarismus in eine Zwangslage: Entweder er akzeptiert er die Verschiebung nach rechts, oder er transformiert sich zur offenen Gesinnungsdiktatur. Es folgt ein notwendiger „Ent-Täuschungsschock“, das Ende einer kollektiven Täuschung.
Seit Monaten sind die AfD und das neurechte Mosaik sehr erfolgreich mit diesem Vorgehen: von der Jagd auf ein Lied, über die Schwachkopfrazzien, den VS-Memebericht, über das Outing von Clownswelt und die Potsdam-Kampagne – unsere Gegner kassierten eine Niederlage nach der anderen ein.
Die Störung von Weidels Sommergespräch ist das nächste Puzzlestück. Der Fanatismus unserer Gegner ist ihre Schwäche. Wir lassen mit unserem Druck nicht nach, eskalieren aber auch nicht. Wir haben den “Schmerzpunkt” gefunden, der für den Gegner unerträglich provokant und für die schweigende Mehrheit zugleich maximal anschlußfähig ist. Unsere zentrale Forderung ist eine offene und freie Debatte.
Der Weg ist riskant. Er erfordert Disziplin, Umsicht und oft auch persönliche Opfer. Doch nur diese Form des Widerstands wirkt gegen eine antifragile Demokratiesimulation. Die dahinterliegenden Dynamiken habe ich in meinem Buch „Regime Change von Rechts“ ausführlich analysiert.
Doch dieser Widerstand erfordert auch ständige Anpassungen und hohe Dynamik. Er bewegt sich ausschließlich im rechtlichen Rahmen und reagiert auf juristische Eskalationen. Wir nehmen das COMPACT-Urteil und das erhöhte Verbotsrisiko ernst und planen den Gegenzug. Ich werde ihn im nächsten Beitrag vorstellen.
fw87
Es ist schon erstaunlich, dass für die Bekämpfung oppositioneller Standpunkte nun immer wieder der Rechtspositivismus in Stellung gebracht wird. So hatte doch noch Hans Kelsen über die Demokratie geschrieben:
"Es scheint ihr tragisches Schicksal zu sein, dass sie auch ihren ärgsten Feind an ihrer eigenen Brust nähren muss. Bleibt sie sich selbst treu, muss sie auch eine auf Vernichtung der Demokratie gerichtete Bewegung dulden"
Die Gleichbehandlung aller politischen Kräfte, unabhängig von dem, was sie inhaltlich vertreten, wird hier sogar als konstitutiv für die Demokratie betrachtet. Selbst wenn also jemand zur Überzeugung käme, Remigration wäre demokratiefeindlich - was sie nicht ist - dann gäbe es aus einer klassisch rechtspositivistischen Optik dennoch gar keinen Grund eine Bewegung zu verbieten, die Remigration vertritt.
Wenn ich es richtig erinnere, hat sogar der Mann von Brosius-Gersdorf vor einiger Zeit auf rechtspositivistischer Basis gegen ein AfD-Verbot optiert: Das Grundgesesetz lege keinen Volksbegriff vor, deswegen könne die AfD auch nicht gegen ihn verstoßen. Hier wäre also Krahs Argument von der "Blindheit" des GG ins genaue Gegenteil gewendet.
Die aktuelle Berufung auf den Rechspositivismus ist selektiv und willkürlich. Man verschanzt die eigene Überzeugung hinter Paragraphen und verwirrt so die Diskussion. Eine stärkere Gleichbehandlung politischer Kräfte im Sinne des Rechtspositivismus wäre jedoch wünschenswert.